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SPD wirbt für besseren Umgang mit Flüchtlingen

News von LatestNews 2177 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus
© über dts Nachrichtenagentur
Vor der SPD-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag wird in der Partei der Ruf nach einem generöseren Umgang mit Migranten laut. Die EU müsse "sichere Einwanderungswege" schaffen und "Hunderttausende" Flüchtlingen aufnehmen, forderte die Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung. "Wenn etwa der Libanon mehr als eine Million Menschen und damit zirka ein Viertel der eigenen Bevölkerung aufnimmt, dann müssten die diskutierten Dimensionen im wohlhabenden Europa mit seinen über 500 Millionen Einwohnern die Hunderttausende erreichen", heißt es in dem der "Welt" vorliegenden Papier.

Die EU solle sich für das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissars engagieren, verlangten die SPD-Politiker. So könne "Menschen die legale Möglichkeit gegeben werden, in Europa ein neues Leben zu beginnen". Die bisher diskutierten Zahlen von 20.000 Flüchtlingen wirkten "bei zig Millionen Flüchtlingen wie ein Hohn". "Das Versagen der Abschottungspolitik Europas ist leider erst mit den wachsenden Todeszahlen im Mittelmeer in die Öffentlichkeit gelangt", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, der "Welt". Er fügte hinzu: "Wenn die europäischen Staaten vom Kurs der bisherigen Duldung eines Friedhofs vor der Haustür abkehren wollen, müssen legale Wege für Flüchtlinge geöffnet werden." Wenn Deutschland alleine 20.000 syrische Flüchtlinge habe aufnehmen können, "müssen es europaweit Hunderttausende sein, um wirklich der humanitären Verpflichtung nachzukommen. Alles andere verschärft die dramatische Lage im Mittelmeer und wäre eine Ankündigung für ein weiteres Massensterben." Das "Dublin"-Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen hat nach Auffassung der SPD-Migrationspolitiker versagt. Mit ihm trügen die Staaten an der Außengrenze der EU "die größten Herausforderungen" und dies widerspreche der Solidarität. "Wir fordern das Ende von Dublin-Abschiebungen in Deutschland, bis ein solidarischer Verteilungsmechanismus mit vergleichbaren sozialen Standards in Europa beschlossen und umgesetzt wurde", heißt es in dem SPD-Papier.

© dts Nachrichtenagentur



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