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SPD will Pofalla in NSA-Affäre zu schriftlichen Aussagen zwingen

News von LatestNews 1224 Tage zuvor (Redaktion)

Ronald Pofalla
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post".

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle, dass die Bundesregierung sich jetzt schriftlich festlegt. "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch", so Oppermann.

© dts Nachrichtenagentur





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