Auch Partnerdienste, wie die NSA, dürften keine Daten mehr erhalten, die nicht durch das eigene Profil gedeckt seien. Ein besonderer Schutz von EU-Bürgern soll zudem gesetzlich verankert werden. Einzige Ausnahmen: Terror, Waffen- und Drogenhandel. Zur Kontrolle der Aktivitäten will die SPD die G-10-Kommission ermächtigen. Sie soll laut Flisek "massiv gestärkt" werden. Ohne Genehmigung durch das Gremium dürfe es keine Aktionen mehr geben. Eine "anlasslose Massenspeicherung durch die Dienste" soll unterbunden werden.

© dts Nachrichtenagentur