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SPD will mehr Anwälte am Bundesverfassungsgericht

News von LatestNews 1252 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Fahne
© über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl plädiert für eine ausgewogenere Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts: "Alle juristischen Berufsgruppen sollten in Karlsruhe vertreten sein und ihren Sachverstand einbringen - auch die Anwaltschaft, die derzeit nicht repräsentiert ist", sagte Högl der "Welt". Derzeit sind nur Professoren, Berufsrichter und ehemalige Politiker in den beiden achtköpfigen Senaten des Gerichts vertreten, ein Vertreter der Anwaltschaft fehlt. Die SPD sei "sehr aufgeschlossen, dass die Senate ausgewogener zusammengesetzt werden", sagte Högl, die auch Mitglied des Richterwahlausschusses im Bundestag ist.

Die SPD-Politikerin unterstützte das Vorhaben der Großen Koalition, die vom Bundestag zu ernennenden Verfassungsrichter künftig nicht mehr durch den Richterwahlausschuss zu bestimmen, sondern im Plenum des Parlamentes wählen zu lassen. "Ich halte den Vorschlag für sinnvoll, weil wir damit den Vorwurf entkräften, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt." Sie warnte allerdings vor einer öffentlichen Anhörung der Kandidaten. Die sei "kontraproduktiv. Wir wollen mehr Transparenz, aber keine Politisierung der Richterwahl", sagte Högl. In der Union kursierende Gedankenspiele, die zwölfjährige Amtszeit der Verfassungsrichter zu verkürzen oder die Möglichkeit einer Wiederwahl zu schaffen, wies Högl zurück. "Alles, was die Unabhängigkeit der Richter einschränken könnte, lehne ich entschieden ab. Grundsätzliche Änderungen an der Struktur des Gerichts oder seinen Kompetenzen kommen überhaupt nicht in Frage", sagte die Fraktionsvize. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen gelte: "Das Bundesverfassungsgericht leistet eine fantastische Arbeit."

© dts Nachrichtenagentur





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