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SPD will gegen Anti-Piraten-Einsätze an Land stimmen

News von LatestNews 1731 Tage zuvor (Redaktion)
Die SPD will eine geplante Ausweitung der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor Somalia ablehnen. Dies kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an. "Nach dem jetzigen Stand der Debatten in der Fraktion können wir uns nicht vorstellen, dass wir einem erweiterten Mandat für Atalanta zustimmen", sagte Arnold.

Nach Informationen der SPD soll die Erweiterung des Mandats für die EU-Mission nächste Woche im Ministerrat beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die Atalanta-Seestreitkräfte künftig auch Boote, Treibstoff und Material somalischer Piraten an Land zerstören dürfen. Bislang durften die Soldaten nur auf See aktiv werden. Die Einsätze sind allerdings auf einen schmalen Küstenstreifen beschränkt, wobei bislang von der EU geheim gehalten wird, wo die Grenze des Operationsraums verlaufen soll. Bodenziele sollen auch nur von Hubschraubern aus angegriffen werden. Der Einsatz von Soldaten an Land wird von der EU - bislang jedenfalls - ausgeschlossen. Für diese Änderung des Auftrags ist ein neuer Mandatsbeschluss des Bundestags nötig. Der hatte erst Anfang Dezember vorigen Jahres der weiteren Beteiligung Deutschlands an Atalanta bis Dezember 2012 zugestimmt. Auf EU-Ebene wurde die Anti-Piraterie-Mission im Februar sogar bis Dezember 2014 verlängert. Im Bundestag haben bislang alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken für die Atalanta-Mission votiert. Wenn nun die SPD ihre Zustimmung verweigert, wäre die bis dahin stets erzielte große Mehrheit des Parlaments für Auslandseinsätze der Bundeswehr dahin. Auch Politiker der Regierungskoalition und selbst Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich bereits skeptisch zu der geplanten Ausweitung des Mandats geäußert. Union und FDP dürften aber aus Solidarität mit den Partnern in der EU letztlich zustimmen. Hier wirkt noch die internationale Verärgerung darüber nach, dass sich Deutschland im vorigen Jahr am Nato-Einsatz in Libyen nicht beteiligt hatte. Arnold begründete die Ablehnung der SPD damit, dass Angriffe auf Bodenziele nur kurzzeitig Erfolg haben würden. Die Piraten würden sich sehr schnell auf die neue Situation einstellen und ihre Lager ins Hinterland verlegen. Auch sei die Gefahr groß, dass zivile Güter oder gar Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen würden, weil eine klare Unterscheidung zwischen Piraten und Unbeteiligten kaum möglich sei. Die angreifenden Helikopter müssten sehr nah an ihre Ziele heranfliegen, da sie nur Maschinengewehre einsetzen dürften; das erhöhe die Gefahr, selbst abgeschossen zu werden. "Insgesamt sind die Risiken deutlich größer als der kurzfristige Erfolg", sagte Arnold.

© dts Nachrichtenagentur





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