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SPD will bei Zukunftskongress Weichen für Regierungsübernahme stellen

News von LatestNews 1547 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Zukunftskongress
© dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Fraktion will auf ihrem Zukunftskongress, der am Freitag in Berlin begann, die Weichen für eine Regierungsübernahme nach den Bundestagswahlen 2013 stellen. "Dieses Land braucht einen Weckruf", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. In den vergangenen anderthalb Jahren hatten verschiedene Projektgruppen im Auftrag von Steinmeier mögliche Weichenstellungen erarbeitet.

Die SPD fordert unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. An dem zweitägigen Kongress im Paul-Löbe-Haus sollen insgesamt rund 1.200 Personen teilnehmen. Am Samstag werden Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel sprechen.

© dts Nachrichtenagentur





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