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SPD weist Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf zurück

News von LatestNews 970 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus
© über dts Nachrichtenagentur
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scharf zurückgewiesen. Lischka kritisierte insbesondere Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze, als Konsequenz aus umstrittenen Urteilen die Rechte der Richter zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht stelle als "Hüterin des Grundgesetzes" eine zentrale Säule in der Judikative dar.

"Kritik an einzelnen Urteilen, mag sie auch gelegentlich berechtigt sein, darf nicht dazu führen, die seit Jahrzehnten bewährte Rolle des Gerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik oder die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Richter am BVerfG insgesamt infrage zu stellen", sagte Lischka "Handelsblatt-Online". "Forderungen nach einer Beschneidung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts oder der Struktur des Gerichts sind daher fehl am Platze", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir alle tun gut daran, die Rolle des in der Bevölkerung und über die Staatsgrenzen hinaus hoch geachteten Gerichts anzuerkennen und unterschiedliche juristische Meinungen zu grundsätzlichen politischen Fragen nicht zum Anlass zu nehmen, bewährte Strukturen in der Rechtsprechung aus den Angeln zu heben." Das Gericht war zuletzt wegen seiner EZB-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sowie wegen seines Urteils zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl massiv kritisiert worden. So wurde dem Gericht unter anderem vorgeworfen, kein Verständnis für Europa zu haben.

© dts Nachrichtenagentur





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