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SPD-Vizechefin Schwesig kritisiert Koalitionsbeschlüsse

News von LatestNews 1854 Tage zuvor (Redaktion)

Manuela Schwesig
© Florian Jaenicke / SPD, über dts Nachrichtenagentur
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als unvernünftig und verantwortungslos kritisiert. Das Land habe schon jetzt gigantische Schulden, sagte sie MDR Info. Diese Steuersenkungen würden die Bürger nicht entlasten, sondern mit neuen Schulden belasten.

Das sei laut Schwesig ein "vergiftetes Weihnachtsgeschenk". Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten das Vorhaben und kündigten ihren Widerstand an. Eine Steuerreform dürfe es nur geben, wenn die Finanzlage dies hergebe und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Man habe für jegliche Steuersenkungen keinen Spielraum, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der "Welt". SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen gemäß der Schuldenbremse zunächst zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten. Sollten Union und FDP gegen diese im Grundgesetz verankerte Regelung verstoßen, werde die man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sagte Gabriel in der "Bild am Sonntag". Am Sonntag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen geeinigt. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen ab 2013 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet werden.

© dts Nachrichtenagentur





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