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SPD-Vize Stegner gegen Nachverhandlungen um Rentenreform

News von LatestNews 966 Tage zuvor (Redaktion)

Ralf Stegner
© SPD Schleswig-Holstein, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Im Streit um die Rente mit 63 lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Nachverhandlungen, wie sie vom Wirtschaftsflügel der Union gefordert werden, kategorisch ab. Stegner sagte gegenüber "Bild": "Die SPD wird nicht nachverhandeln. Die Union hat akzeptiert, dass circa 200.000 Arbeitnehmer, die insgesamt die Voraussetzungen für die Rente mit 63 erfüllen, frühzeitig in den Ruhestand gehen können. Und wir haben gemeinsam vereinbart, dass neun Millionen Mütter mehr Rente bekommen. Das ist ein vernünftiger Kompromiss. Den haben wir vertraglich festgelegt. Und der wird jetzt auch so umgesetzt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Abtrünnigen in der Union zur Räson bringen, forderte Stegner: "Die Große Koalition spielt nicht "Wünsch-Dir-Was" nach den Regeln des CDU-Wirtschaftsrates. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Die Kanzlerin muss jetzt dafür sorgen, dass die Union vertragstreu bleibt. Ich bin sicher, sie schafft das." Deshalb glaube er auch nicht, dass die Koalition am Rentenstreit zerbrechen könnte. "Denn sowohl Herr Kauder wie Frau Merkel wissen: Von der Rentenreform hängt auch die Glaubwürdigkeit der Union ab. Bricht sie den Koalitionsvertrag, ist sie nicht regierungsfähig."

© dts Nachrichtenagentur





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