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SPD und Grüne weisen Kritik am IWF scharf zurück

News von LatestNews 1269 Tage zuvor (Redaktion)
Die harsche Kritik von ESM-Chef Klaus Regling und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Krisenmanagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgt für großen Unmut bei SPD und Grünen. "Nicht nur der IWF, sondern auch Regling und die EU- Kommission sollten sich selbstkritisch fragen, ob sie in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". "Dabei sollten alle bei ihren öffentlichen Äußerungen beachten, nicht weiter Zutrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz der Troika zu verspielen."

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht in den Attacken von Barroso und Regling auf den IWF ein Ablenkungsmanöver. "Regling und Barroso wären besser beraten, jetzt wie der IWF eigene Fehlentscheidungen und wirtschaftspolitisch falsche Weichenstellungen kritisch zu hinterfragen und aufzuarbeiten", so Schick. "Stattdessen drängt sich nun der Eindruck auf, die europäischen Akteure weichen einer überfälligen Debatte und unbequemen Wahrheiten über den richtigen Kurs im Management der Eurokrise aus, indem sie nun eine andere Debatte aufmachen." Doch genau diese Diskussion über die Fehler der bisherigen Euro-Rettung, die der IWF dankenswerter Weise angestoßen habe, müsse nun offensiv geführt werden. Der SPD-Politiker Poß warnte vor einer reinen Rückwärtsbetrachtung. Die Mitglieder der Troika und alle, die sonst noch Verantwortung für die Lösung der Probleme im Euroraum trügen, müssten vielmehr erkennen, dass schleunigst etwas gegen die desolate ökonomische Situation in großen Teilen Südeuropas getan werden müsse. "Der bisherige Maßnahmenmix muss in Richtung schneller Wachstums- und Beschäftigungsgewinne verändert werden. Hierbei sind alle gefragt." Dessen ungeachtet zeigte sich Poß offen für die Überlegungen Barrosos und Regling zu einem reinen europäischen Krisenmanagement ohne Beteiligung des IWF. "Natürlich ist anzustreben, dass die Europäer irgendwann das Krisenmanagement alleine betreiben", sagte er. Doch insbesondere in der ersten Phase der Staatsfinanzierungsprobleme im Euroraum seien "Know-how und Finanzmittel des IWF unverzichtbar" gewesen. Der Grünen-Politiker Schick lobte den IWF dafür, dass er sich innerhalb der Troika im Vergleich zur Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission durch mehr Realismus, weniger neoliberale Ideologe und mehr Bereitschaft zum kritischen Hinterfragen der eigenen Positionen ausgezeichnet habe. "Insofern ist zu befürchten, dass ohne IWF das europäische Krisenmanagement noch schlimmer würde", sagte er. "Dennoch ist es richtig", so Schick weiter, "endlich die völlig intransparente und demokratisch unkontrollierbare Troika-Struktur zu überwinden." Das Krisenmanagement müsse in demokratisch legitimierten europäischen Gremien und Institutionen erfolgen.

© dts Nachrichtenagentur





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