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SPD und Grüne warnen vor Rechtspopulismus im Europa-Wahlkampf

News von LatestNews 1305 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus
© über dts Nachrichtenagentur
Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren. "Die CSU muss aufpassen, dass sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und Wahlslogans bei den Rechtsparteien anbiedert", sagte der designierte SPD-Parteivize Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Das "rechtspopulistische Schüren von Ängsten und Vorurteilen" passe "ebensowenig zu einer deutschen Regierungspartei wie der nationalistische Zungenschlag der AFD oder die rechten Europatöne der Linkspartei".

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich skeptisch gegenüber den Bekenntnissen der CSU zu Europa. "Es wäre begrüßenswert, wenn die CSU keinen anti-europäischen Wahlkampf macht, doch Seehofers Ausfälle gegenüber Bulgaren und Rumänen schallen mir noch in den Ohren." Zur Absage der CSU gegenüber einer Aufnahme der Türkei in die EU meinte der Grünen-Politiker: "Zum jetzigen Zeitpunkt eine künftige Aufnahme weiterer Staaten in die EU kategorisch auszuschließen, stärkt nicht nur die autoritären Kräfte in der Türkei, sondern wäre angesichts der pro-europäischen Proteste in der Ukraine geradezu fatal."

© dts Nachrichtenagentur





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