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SPD und Grüne sind ein Jahr vor der Wahl siegessicher

News von LatestNews 1595 Tage zuvor (Redaktion)
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela Merkels ,Wunschkoalition` hat keine Chance, Ihre Mehrheit zu verteidigen."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kündigte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an: "Grüne Aufgabe wird es sein, ein ernsthaftes Gegenmodell zu Schwarz-Gelb zu vermitteln." Dazu gehöre in erster Linie eine solidarische Gesellschaft, die soziale Teilhabe und Chancen der Gestaltung für alle schaffe. "Das fängt bei der Neuausrichtung der Politik und der öffentlichen Haushalte an, die endlich für den Ausbau notwendiger Infrastruktur sorgen muss: bei Bildung, Kommunikation und Transport." SPD wie Grüne hielten Kanzlerin Merkel ein europa-visionäres Versagen vor. "Frau Merkel bekommt die Eurokrise nicht in den Griff und die Nervosität in Union und FDP steigt", meinte SPD-Mann Oppermann. Die Unterstützung für die Kanzlerin in den eigenen Reihen schwinde. Hinzu komme, dass "die Union unter Merkel eine Landtagswahl nach der anderen verliert". Das werde 2013 auch in Niedersachsen und Bayern so weitergehen. Horst Seehofer habe bereits so große Angst vor einer Niederlage, dass er regelmäßig mit dem Bruch der Koalition drohe. Für Oppermann stehe deshalb fest: "Bei den Menschen in Deutschland wird die Sehnsucht nach einer seriösen Regierung immer größer." Die SPD kämpfe für eine rotgrüne Mehrheit. "Rotgrün verkörpert einen klaren Markenkern. Wir stehen für eine ökologische Industriepolitik, soziale Gerechtigkeit und moderne Familienpolitik. Für unsere Inhalte haben wir schon jetzt die gesellschaftliche Mehrheit. Bei der Bundestagswahl werden wir diese auch auf die Wahlzettel bringen." Die Grünen-Politikerin Künast ergänzte die rot-grüne Wunsch-Perspektive mit der Feststellung: "Unsere Zukunft liegt in Europa. Aber Merkel werkelt lieber an bürokratischen Scheinlösungen, statt einen neuen Aufbruch zu betreiben, statt eine europäische Vision zu begründen, die Gerechtigkeit - also Teilhabe für alle Europäer gemeinsam und Respekt vor unseren Lebensgrundlagen - begründet."

© dts Nachrichtenagentur





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