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SPD und Grüne kritisieren Ramsauers Verkehrssicherheitsprogramm

News von LatestNews 1849 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Ramsauer
© dts Nachrichtenagentur
Die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellte Verkehrssicherheitsprogramm 2011 scharf kritisiert. "Das Sicherheitsprogramm ist eine gute Fleißarbeit, allerdings fehlen darin jegliche Innovationen oder klare Handlungsempfehlungen", sagte Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Bartol bemängelte etwa, dass keinerlei konkrete Vorschläge gemacht würden, wie sich die Ausbildung von Fahranfängern verbessern lasse, oder wie man das Problem von Rasern auf Autobahnen in den Griff kriege.

"Herr Ramsauer appelliert vor allem an die Selbstverantwortung der Verkehrsteilnehmer, aber das ist für einen Verkehrsminister zu wenig." Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn (Grüne), sagte: "Das Konzept greift viel zu kurz." Es würden viele Vorschläge genannt, aber keine "konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen". Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, wies zudem auf Schwächen der Unfallstatistik hin: "Die Kategorie schwer verletzt ist viel zu ungenau." Als schwer verletzt gelte, wer länger als 24 Stunden nach einem Unfall stationär behandelt werden müsse - egal, ob es sich um eine Gehirnerschütterung oder um Lebensgefahr handle. Es müsse künftig zwischen Schwer- und Schwerstverletzten unterschieden werden: "Denn wenn jemand lebenslange Schäden davonträgt, etwa eine Querschnittslähmung, geht das in der Statistik unter." Kellner schätzt, dass es jährlich 7.000 Schwerstverletzte bei Verkehrsunfällen gibt.

© dts Nachrichtenagentur





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