Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

SPD und Grüne kritisieren CDU-Zurückhaltung zu Steinbach

News von LatestNews 87 Tage zuvor (Redaktion)

CDU-Parteizentrale
© über dts Nachrichtenagentur
SPD und Grüne haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Unions-Spitze dem umstrittenen Foto-Tweet der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise keine Konsequenzen folgen lässt. "Wenn die christliche Union im Bundestag eine Sprecherin für Menschenrechtsfragen mit einer solchen irrwitzigen Haltung duldet, dann ist das erbarmungswürdig", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Er spielte damit auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der seinerseits Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen hatte.

"Vielleicht versteht Herr Schäuble jetzt besser, warum wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren müssen, wenn schon seine eigene Parteifreundin Steinbach als Brandbeschleunigerin für die Gefahren von rechts in Erscheinung tritt", so Stegner. Der SPD-Vize warf Steinbach vor, mit "rassistischen Horrorvisionen" die Gesellschaft zu spalten. "Ihre unsägliche und geschmacklose Aktion richtet sich direkt gegen die Integrationspolitik, zu der sich die Bundeskanzlerin öffentlich bekennt", betonte Stegner. "So wie Frau Steinbach reden ansonsten nur die Rechtspopulisten beziehungsweise Rechtsextremisten von AfD, Pegida und Co." Deutliche Worte zu Steinbach kommen auch vom menschenrechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, der die Zurückhaltung in der Union für nicht nachvollziehbar hält. "Wenn einzelne in der CDU die jüngste Entgleisung nicht teilen, so hat doch bisher niemand ihre Ablösung als Sprecherin für Menschenrechte verlangt. Offenbar fühlt man sich in der Union von Frau Steinbach menschenrechtspolitisch weiter gut vertreten, obwohl ihr Tweet offen rassistisch ist", sagte Koenigs dem "Handelsblatt". "Mit solchen Meinungen sollte Steinbach besser zur AfD gehen." Für den SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe machen die Aussagen Steinbachs deutlich, welchen Stellenwert die Unionsfraktion dem Thema Menschenrechte beimesse. "In einer solchen Situation würde ich erwarten, dass sich Menschenrechtspolitiker aller Parteien vor Flüchtlinge in Not stellen. Das gilt aber erst recht für eine Partei, die das C im Namen führt", sagte Schwabe dem "Handelsblatt".

© dts Nachrichtenagentur


Share Button





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Aktuelle Nachrichten

Agrarminister will Abfäll
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will stärker gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorgehen. "Mein Ziel ist, die vermeidbaren Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren", sagt Schmidt den Z ...

Jusos und JU machen gegen
Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) und die Junge Union (JU) gehen in der Auseinandersetzung mit der AfD in die Offensive. Am Wochenende starten die Jusos eine bundesweite Kampagne: "Wir wollen Leute ...

Bundesverband meldet Rekor
Kurz vor der Berliner Flugschau ILA, die am 1. Juni dieses Jahres beginnt, hat die Flugzeugbranche neue Absatzzahlen genannt. "2015 wurden rund 1.700 Maschinen aller Hersteller ausgeliefert. Der deuts ...

G7: "Entschiedene und robu
Die Regierungsvertreter der G7-Staaten haben sich für "entschiedene und robuste Maßnahmen" gegen den internationalen Terror ausgesprochen - ebenso soll die Weltwirtschaft belebt, Fluchtursachen bek ...

CSU-Politiker: Koalitionen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan hat sich dafür ausgesprochen, eine erneute Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl von Bedingungen abhängig zu machen. "Wir müssen unsere eigene ...

Agrarminister: Bund wird b
Vor dem Milchgipfel am kommenden Montag hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) umfangreiche finanzielle Hilfen für Milchbauern angekündigt. "Wir werden eine Reihe von Betrieben ü ...

"Zukunftsatlas": Ostdeutsc
Großstädte in Ostdeutschland wie Leipzig, Weimar oder Chemnitz gehören zu den Gewinnern im "Zukunftsatlas 2016" des Prognos-Instituts. Das berichtet das "Handelsblatt". Die Prognos-Studie ermittelt ...

DAX startet mit leichten V
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet: Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 10.242,36 Punkten berechnet. Das entspric ...

AfD-Debatte: Jusos werfen
Die SPD-Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), Johanna Uekermann, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) mitverantwortlich gemacht für das Erstarken der AfD. Die Union habe in der ...

Facebook sperrte Hetz-Seit
Trotz zahlreicher Beschwerden über rechtsextremistische Veröffentlichungen bei "Anonymous.Kollektiv" hat Facebook die Seite in dem sozialen Netzwerk jahrelang nicht blockiert. Das berichtet das Nach ...

Merkel: Mehrzahl der Flüc
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Vertreter der G7-Staaten ist die Fluchtursachenbekämpfung eines der zentralen Themen des Gipfeltreffens gewesen. "Wir wissen, dass die überwiegend ...

Grüne werfen Autovermiete
Die Grünen werfen verschiedenen Autovermietern vor, von Reisenden mit Kindern erhöhte Preise für Kindersitze zu verlangen. "Das geht schon in Richtung Wucher, wenn Sitzerhöhungen, die 15 Euro kost ...

Sami Khedira: "Als Weltmei
Für den Fußball-Nationalspieler Sami Khedira gibt es bei der EM in Frankreich nur ein Ziel. "Wir wollen Europameister werden, klar", sagte der 29-Jährige dem "Lufthansa Magazin". Schwierig sei alle ...


prev next

Live Radio

Live TV

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •