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SPD und Grüne halten Bundesregierung für gescheitert

News von LatestNews 1693 Tage zuvor (Redaktion)
Politiker von SPD und Grünen haben der Bundesregierung kurz vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Schwarz-Gelb sei "zerstritten und konzeptionslos", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Die reaktionäre und sinnlose Kita-Fernhalteprämie, die Weigerung, die Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise finanziell zu beteiligen, der Dilettantismus bei der verspäteten Energiewende, der Streit über die Pkw-Maut und die Vorratsdatenspeicherung etc. - all das zeigt, dass das Bündnis aus Konservativen und Egoisten nach zwölf Niederlagen in den Ländern auch im Bund fertig hat."

Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, hält die Bundesregierung für gescheitert. "Zu wenig zu spät" gelte bei allen großen Politikvorhaben von Schwarz-Gelb, sei es die europäische Krise oder die Energiewende. "Überforderte Minister dilettieren bei der arabischen Revolution (Westerwelle), frühkindlicher Bildung (Schröder) oder Energiepolitik (Rösler)", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". "Verlässlich sind nur der Dauerstreit, der gegenseitige Neid und die peinliche Seehofer-Ego-Show." Selbst als Oppositionspolitiker könne er sich über die schlechte schwarz-gelbe Regierungspraxis nicht mehr freuen. "Sie macht mir Angst", sagte Kelber. Harsche Kritik äußerte auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Union und FDP praktizierten eine "erfolgreiche Oppositionspolitik in der Koalition", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Einer ist immer beleidigt, die anderen können oder wollen im Wechsel nicht liefern. Kein Projekt wurde bisher ordentlich umgesetzt." Was nicht der öffentliche Protest verhindere, wie etwa die Atomkraft, werde, wie das neue Wahlrecht, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt oder in den eigenen Reihen blockiert. "Und sollte in der Koalition die Herdprämie eine Mehrheit finden, schickt sie Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl zurück in die 50er Jahre, wo sie hingehört", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sei "schon lange am Ende", sagte Beck. "Sie sollte ihre Sachen packen und Platz machen für die sozial-ökologische Wende und starke Bürgerrechte."

© dts Nachrichtenagentur





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