Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

SPD und Grüne fordern rasche Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens

News von LatestNews 1583 Tage zuvor (Redaktion)
Politiker von SPD und Grünen haben die Koalition aufgefordert, das UN-Anti-Korruptionsabkommen rasch zu ratifizieren. Korruption entschlossen zu bekämpfen, gehöre zu den Ansprüchen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. "Deshalb muss Deutschland in dieser Frage Lokomotive und nicht letzter Waggon sein", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

"Wer aus vermeintlichen Wirtschaftsinteressen bei der Korruptionsbekämpfung zögert, macht gemeinsame Sache mit Ganoven." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, dass im Rahmen der Ratifizierung des Uno-Abkommens bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht zwischen Amts- und Mandatsträger unterschieden werden müsse. Transparenz und Integrität parlamentarischer Entscheidungen seien ein hohes Gut. "Die Entscheidungen von Abgeordneten dürfen nicht durch das Gewähren wirtschaftlicher Vorteile erkauft werden können", sagte Beck der Zeitung. Deshalb müsse sich der Bundestag auch mit dem Thema der Abgeordnetenbestechung beschäftigen Beck verwies auf einen Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Abgeordnetenbestechung. Dies habe gezeigt, dass es gelingen könne, "die Abgeordnetenbestechung so zu regeln, dass der Abgeordnete in seiner Rolle als Interessensvertreter unangetastet bleibt und eine Tasse Kaffee oder ein Mittagessen mit einem Lobbyisten nicht gleich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auslöst". Wichtig sei auch, dass die Transparenz bei Nebentätigkeiten der Abgeordneten nicht in Frage gestellt werde. "Die Ausgestaltung des Tatbestandes im grünen Gesetzentwurf berücksichtigt auch die Wertungen des Abgeordneten- und des Parteiengesetzes und der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie seiner Geschäftsordnung", fügte Beck hinzu Am Mittwoch hatten die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Es verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Inzwischen haben über 160 Staaten ratifiziert - nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, bislang nicht.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •