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SPD und Grüne fordern de Maizière zur Schadensbegrenzung bei US-Besuch auf

News von LatestNews 2054 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Bundestag
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
SPD und Grüne haben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert, anlässlich seines Besuchs bei den Vereinten Nationen und der US-Regierung in dieser Woche "Schadensbegrenzung" im Sinne des internationalen Ansehens Deutschlands als Folge der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage zu betreiben. Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Die ganze demokratische Welt schaut verwundert auf die deutsche Sonderrolle. Die Bundesrepublik muss so schnell wie möglich raus aus der weitgehenden Isolierung."

Von de Maizière erwarte er, dass dieser bei seinen Gesprächen in der UNO und mit der US-Regierung dafür Sorge trage, "dass keine weitere Verstimmung entsteht und Schadensbegrenzung betrieben wird". Dafür habe der Verteidigungsminister die Unterstützung der SPD. Erler versicherte, dass die SPD grundsätzlich weiter zu ihrem Angebot stehe, eine deutsche Beteiligung an einer humanitären Rettungsaktion in Libyen im UN-Rahmen zu unterstützen. Jeder wisse, dass das "unsägliche deutsche Nein im UN-Sicherheitsrat" einen Preis für Deutschland bedeuten werde. Erler verwies aber darauf, dass es für einen humanitären Einsatz derzeit keinerlei Anfragen gebe und die deutsche Politik durch ihre frühzeitige Debatte darüber "bewusst von ihrem UN-Verhalten hat ablenken wollen". Für die Grünen meinte deren verteidigungspolitische Experte im Bundestag, Omid Nouripour, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Deutschland steht in der Bringschuld gegenüber den Vereinten Nationen" mit Blick auf seine verlässliche Rolle bei der Friedensstiftung seit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über das Libyen-Mandat. Es sei zudem "bis heute unverständlich", dass sich Deutschland aus dem ständigen maritimen Verband bei der Nato im Mittelmeer zurückgezogen habe. Diesem Verband hätte man die Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen, verhängt durch die Vereinten Nationen, überlassen können. Das wäre ein Beitrag gewesen, "um zu zeigen, dass Deutschland gegenüber Gaddafi auf der richtigen Seite steht", sagte Nouripour. Mit Blick auf den Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der UNO und der Regierung in Washington fügte der Grünen-Wehrexperte hinzu: "Ich hoffe, dass der deutsche Verteidigungsminister in seinen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär und dem US-Verteidigungsminister klar macht, dass die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht bedeutet, dass wir in Sachen Menschenrechtsfragen dauerhaft auf der Seite von Russland und China stehen." De Maizière wird im Rahmen seiner US-Reise unter anderem Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie mit US-Verteidigungsminister Robert Gates führen.

© dts Nachrichtenagentur





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