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SPD stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage

News von LatestNews 1640 Tage zuvor (Redaktion)
Die SPD sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. "CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsblatt-Online".

"Konsequenz kann nur die Auflösung der Union sein." Dann könne jeder Politik auf eigene Rechnung machen. "Die SPD sollte das Konstrukt Union künftig nicht mehr akzeptieren, mit allen Konsequenzen", so Kahrs. Die Parlamentarier von CDU und CSU bilden seit 1949 immer eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Die Geschäftsordnung des Bundestags erkennt diese Fraktionsbildung ausdrücklich an. In Paragraf 10 heißt es: «Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestags, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander konkurrieren.» Der letzte Halbsatz ist speziell auf CDU und CSU zugeschnitten. Denkbar ist allerdings, dass die Fraktionen, die die Mehrheit im Parlament bilden, diesem Wunsch der Kollegen, eine Fraktion zu bilden, widersprechen. Dann müsste die Bundestags- Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Der SPD-Politiker Kahrs hält diesen Weg offenbar für gangbar, zumal er die CSU für regierungsunfähig hält. Die CSU falle als verlässlicher Koalitionspartner aus. "Dobrindt ist nur noch peinlich, konstruktive Arbeit ist mit der CSU nicht möglich", sagte er. "Frau Merkel ist machtlos, ihre Appelle verhallen ungehört."

© dts Nachrichtenagentur





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