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SPD stellt Ehrensold bei Verurteilung Wulffs infrage

News von LatestNews 1741 Tage zuvor (Redaktion)
Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu.

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff doch einen Ehrensold erhalten wird. Demnach seinen die Voraussetzungen nach § 1 des Gesetzes erfüllt und Wulff "aus politischen Gründen" aus dem Amt geschieden. Nach seinem Rücktritt am 17. Februar sorgte die Frage nach den Bezügen für heftige Diskussionen unter Juristen.

© dts Nachrichtenagentur





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