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SPD-Staatsminister: Schweizer Votum Signal für "engagierte" Zuwanderungsdebatte

News von LatestNews 1108 Tage zuvor (Redaktion)
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderungszahlen dafür ausgesprochen, das Thema Zuwanderung auch hierzulande kritisch zu hinterfragen: Nun sei die Schweiz zwar nicht Deutschland und die Grundlagen innerhalb der EU seien andere, "dennoch sehe ich den Ausgang der Abstimmung als ernstzunehmendes Signal, die Diskussion über Zuwanderung weiterhin sachlich und engagiert zu führen", sagt der SPD-Politiker "Handelsblatt-Online". Zu dieser Diskussion gehöre, deutlich zu machen, wie wichtig gerade für Deutschland der Zuzug von Arbeitnehmern mit ihren Familien sei. "Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist Deutschland auch auf Einwanderung angewiesen", betonte Roth.

Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU, von dem Deutschland massiv profitiert habe. Roth sagte allerdings auch: "Solange wir keine annähernd gleichwertigen Standards bei den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten haben, werden Länder mit stabilen Sozialmodellen besonders herausgefordert." Es müsse daher auch darum gehen, Ängste bei Bürgern abzubauen und genau zu schauen, wie stark von Zuzug betroffene Regionen besser unterstützt werden können. Mit Blick auf die Schweiz warnte Roth vor unangebrachter Kritik. "Es gehört zum Wesen der direkten Demokratie, dass die Ergebnisse nicht allen gefallen", sagte der SPD-Politiker. Bei einem derartig knappen Ausgang mit einer hauchdünnen Mehrheit "dürfte es sogar ganz vielen Schweizern nicht schmecken".

© dts Nachrichtenagentur





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