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SPD-Spitzenpolitiker Albig für Lockerung der Schuldenbremse

News von LatestNews 2017 Tage zuvor (Redaktion)
Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir werden die Debatte neu führen müssen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Schuldenbremse muss ein deutlich langfristigeres und wirklich nachhaltiges Projekt werden", unterstrich der Vertraute von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

"Meine Sorge ist, dass die Schuldenbremse an Akzeptanz verliert, wenn wir kurzatmig und willkürlich Ausgaben senken und dann die nachhaltige Lösung unserer wirklichen Probleme aus dem Blick verlieren", sagte Albig. Er verwies als Beispiel darauf, dass immer noch zehn Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. Albig bezeichnete es vor diesem Hintergrund als "absurd", Lehrerstellen zu streichen, um die Neuverschuldung 2020 für einen Moment auf Null zu bringen, sich aber um die damit verbundenen Folgekosten für die Gesellschaft nicht zu kümmern. "Eine Gesellschaft, die über 30 Jahre den falschen Weg gegangen ist, braucht lang angelegte, sparsame und konsequente Politik, um die Folgen dieses Irrwegs erfolgreich rückgängig zu machen", sagte Albig.

© dts Nachrichtenagentur





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