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SPD-Präsidiumsmitglied Maas fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung

News von LatestNews 2023 Tage zuvor (Redaktion)

Heiko Maas
© SPD Saar, Text: dts Nachrichtenagentur
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas hat einen Volksentscheid über die Euro-Rettungsmaßnahmen gefordert. "Wenn man grundsätzlich für Volksentscheide und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ist, dann muss man auch in dieser Frage dafür sein", sagte Maas der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen".

Dieses Einverständnis ließe sich mit einem Volksentscheid herbeiführen, sagte der saarländische SPD-Chef und Oppositionsführer, der Anfang Dezember beim Parteitag der Sozialdemokraten einen Leitantrag für mehr direkte Bürgerdemokratie vorlegen wird. Außerdem sprach sich Maas dafür aus, weitere Stützungsmaßnahmen für den Euro-Raum an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu koppeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dies "auf internationaler Bühne jetzt auch ernsthaft vertreten - und zwar mit dem Druck, den wir als größter Nettozahler in der Europäischen Union machen können". Sofern Merkel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für die vom deutschen Steuerzahler gestützten Rettungsschirme mache, "bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis die anderen europäischen Länder ihre Blockade durchhalten werden".

© dts Nachrichtenagentur





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