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SPD-Politiker Wiefelspütz erwartet nach Urteil zur Sicherungsverwahrung Überarbeitung des Gesetzes

News von LatestNews 2045 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung eine Überarbeitung des Gesetzes und die Schaffung separater Einrichtungen für Betroffene gefordert. "Ich erwarte eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelung zur Sicherungsverwahrung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Das Urteil sei "klug, weil es die Sicherheitsbedürfnisse der Gesellschaft durchaus angemessen berücksichtigt, gleichzeitig aber deutlich macht, dass es keine Straftat ist, gefährlich zu sein." Wiefelspütz fügte hinzu: "Das Urteil wird für unsere Justizverwaltungen teuer werden.

Denn im Grunde geht es darum, besondere Einrichtungen für Sicherungsverwahrte zu schaffen. Im Moment ist es ja ganz häufig so, dass die Sicherungsverwahrten im Nebentrakt eines Gefängnisses untergebracht sind. Das muss sich grundlegend ändern. Nötig sind eigene Einrichtungen ähnlich wie Wohnungen, die dem freiheitlichen Leben relativ nahe kommen. Soziale Kontakte müssen möglich sein. Hier muss Therapie im Mittelpunkt stehen und nicht Strafvollzug."

© dts Nachrichtenagentur





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