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SPD-Politiker verteidigen Entscheidung der Regierung zu Snowden

News von LatestNews 1024 Tage zuvor (Redaktion)

Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden
© über dts Nachrichtenagentur
SPD-Politiker haben die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Einreise von Snowden nach Deutschland aus politischen und rechtlichen Gründen ablehnt, berichtet die "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung, die Qualität von Snowdens Aussage werde nicht dadurch geschmälert, dass er an einem anderen Ort befragt werde.

Sein Fraktionskollege Burkhard Lischka appellierte an die Opposition, jetzt nicht die Aufklärungsarbeit zu kurz kommen zu lassen. Natürlich müsse Snowden als die Schlüsselfigur der Affäre angehört werden, der Ausschuss würde sich sonst lächerlich machen. Wo die Befragung geschehe, sei jedoch zweitrangig. "Aber wenn sich der Untersuchungsausschuss in den nächsten Wochen nur noch über die Frage streitet, wo Snowden vernommen werden soll, wäre das ein absolut misslungener Start", sagte Lischka, der auch stellvertretendes Mitglied des NSA-Ausschusses ist, der "Berliner Zeitung". Das Gremium sei gut beraten, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, forderte der Rechtspolitiker. Zu viel Zeit sei schon verstrichen, bislang reduziere sich das Wissen zum größten Teil auf Zeitungslektüre.

© dts Nachrichtenagentur





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