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SPD-Politiker Thierse rügt Überwachung von Abgeordneten durch Verfassungsschutz

News von LatestNews 1857 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Thierse
© dts Nachrichtenagentur
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding", erklärte Thierse auf Anfrage der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe). Thierse sagte, dass das Präsidium des Bundestages über diesen Vorgang "gewiss sprechen" werde.

Nachdrücklich betonte er weiter: "Entscheidend aber ist das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich damit befassen muss." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte gegenüber der Zeitung, dass die Beobachtung "rechtlich zulässig" sei, der Umfang scheine ihm jedoch "unverhältnismäßig und insofern übertrieben". Auf die Frage einer Behandlung des Vorgangs im Bundestagspräsidium antwortete Lammert: "Das mag wohl sein."

© dts Nachrichtenagentur





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