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SPD-Politiker Thierse hält neues Stasi-Gesetz für "verfassungsrechtlich problematisch"

News von LatestNews 1892 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Thierse (SPD)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber.

Eine Verlängerung der Überprüfung befürworte die SPD, "aber nicht die verdachtslose Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen, sondern wir sagen, es steht dem Rechtsstaat besser an, wenn er Vertrauen schenkt", betonte Thierse. Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit beschäftigt sich der Bundestag mit einer Neuerung des Stasi-Unterlagengesetzes. Die Überprüfung von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst soll bis 2019 verlängert werden. Der Bundestag wird Freitag über den Entwurf abstimmen.

© dts Nachrichtenagentur





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