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SPD-Politiker: Merkel kann in Europa-Politik nicht dauerhaft auf SPD-Stimmen zählen

News von LatestNews 1612 Tage zuvor (Redaktion)
Bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik muss Kanzlerin Angela Merkel mit deutlich mehr Nein-Stimmen von der oppositionellen SPD rechnen. Der Chef der SPD-Landesgruppe Bayern, Martin Bunkert, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Merkel kann nicht dauerhaft auf unsere Zustimmung setzen." Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann, räumte ein, es werde "immer schwieriger, den Wählern Hilfszahlungen zu erklären". Zum Verhalten der SPD bei künftigen Abstimmungen sagte Rossmann: "Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben." Wenn die Kanzlerin "nicht mehr in der Lage ist, eigene Mehrheiten zu organisieren, dann muss sie auf die Opposition zugehen", verlangte Rossmann. Er fügte hinzu: "Merkel muss wissen, dass ihr Spielchen langsam zu Ende geht. Wir sind nicht der Dackel von Frau Merkel." Der Bundestag hatte am 29. Juni mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Dabei hatte die Koalition die Kanzlermehrheit verfehlt.

© dts Nachrichtenagentur





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