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SPD-Politiker Kühl unterstützt Kauf von Steuer-CDs durch den Staat

News von LatestNews 1989 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Politiker Carsten Kühl
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) plädiert grundsätzlich für den Kauf von Steuer-CDs durch den Staat. Bisher hätten sich Kriminelle, die illegal erworbenes Geld im Ausland versteckten, "immer fürchten müssen, dass sie über den Ankauf von Steuer-CDs erwischt werden", sagte Kühl im Deutschlandfunk. Somit bestünde für diese ständig das Risiko, dass Verbrechen aufgedeckt werden können.

"Dieser Schutz wird ihnen gewährt, den Illegalen, wenn sie in Zukunft nicht damit rechnen müssen, dass deutsche Steuerbehörden CDs aufkaufen, und das halte ich für höchst problematisch rechtsstaatlich", so der SPD-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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