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SPD-Politiker Kahrs äußert scharfe Kritik an Merkels Türkei-Politik

News von LatestNews 1277 Tage zuvor (Redaktion)

Johannes Kahrs
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei anders orientiert hat", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dadurch seien die deutschen Einflussmöglichkeiten im Rahmen eines laufenden Beitrittsprozesses erheblich geschwunden.

Dabei sei Deutschland immer der Anwalt der Türkei in Europa gewesen, Merkel habe das jedoch nach ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder beendet. "Die EU ist aber kein Christenclub sondern eine Wertegemeinschaft", sagte Kahrs. "Diese Werte werden durch ein laufendes EU-Beitrittsverfahren gestärkt und können von der türkischen Regierung eingefordert werden." Der früheren Regierung Kohl wird aus dem Jahr 1997 der Satz zugeschrieben: "Die Türkei hat die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU." Später relativiert Kohl diese Position wieder. Schröder hatte die Bindung der Türkei an die Europäische Union 2003 als im nationalen Interesse Deutschlands bezeichnet, die außerdem in der "absoluten Kontinuität" der deutschen Politik der vergangenen 40 Jahre stehe. Kahrs zeigte sich überzeugt, dass auf "lange Sicht" dieses Verfahren die "beste Möglichkeit sei, denen zu helfen, die heute in der Türkei demonstrieren. "Niemand will die jetzige Türkei in der EU", betonte der SPD-Politiker. Kahrs sagte aber auch: "Eine Türkei, die das Beitrittsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, wäre ein Gewinn für die EU." Die derzeitigen Proteste in Istanbul zeigten, dass das Land "vielfältiger und westlicher ist, als das viele geglaubt haben". Da kämpften viele für Demonstrationsfreiheit, Pressefreiheit und Toleranz.

© dts Nachrichtenagentur





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