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SPD-Politiker Heil schlägt Reformkommission für Ehrensold vor

News von LatestNews 1742 Tage zuvor (Redaktion)

Hubertus Heil
© dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Politiker Hubertus Heil will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Heil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Vorstellung von Heil sollte die Höhe des Ehrensolds genauso überprüft werden wie die Frage, ab welchem Lebensalter der Ehrensold künftig gezahlt wird.

"Es muss auch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Zuwendungen bei unehrenhaftem Verhalten gekürzt oder gestrichen werden", betonte Heil.

© dts Nachrichtenagentur





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