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SPD-Politiker Danckert rechnet mit Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

News von LatestNews 2038 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Danckert
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Vor der Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die Vergabe von Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds entscheiden soll, hat sich einer der beiden Kläger, der Brandenburger Abgeordnete Peter Danckert (SPD), zuversichtlich gezeigt, den Prozess zu gewinnen. Danckert sagte der "Saarbrücker Zeitung", durch den neunköpfigen geheim tagenden Sonderausschuss werde er in seinen Rechten als gewählter Abgeordneter entscheidend beeinträchtigt. "Und zwar in verfassungswidriger Weise."

Ende Oktober hatte das Karlsruher Gericht auf Antrag Danckerts eine einstweilige Anordnung erlassen und das Gremium zunächst gestoppt. Danckert schlug als Alternative zu dem Sonderausschuss die Behandlung der einzelnen Bürgschaften im Haushaltsausschuss vor. Dieser könne durch eine Verfassungsänderung damit betraut werden. Der SPD-Politiker verwies auf das Beispiel des Europaausschusses, der durch eine Grundgesetzänderung beauftragt wurde, für das ganze Parlament zu handeln. Es mache einen Unterschied ob neun oder 41 Abgeordnete über Bürgschaften berieten, sagte Danckert und wies darauf hin, dass auf Koalitionsseite für das Neuner-Gremium keine Abweichler des Euro-Rettungskurses nominiert wurden, während es davon im Haushaltsausschuss einige gebe. "In dem Sondergremium wird die Diskussion also nicht hinreichend vielfältig geführt werden", sagte Danckert. Sorgen, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss nicht geheim blieben, habe er nicht. "Für eine solche Unterstellung gibt es keinen Grund." Außerdem sei an den meisten Maßnahmen wenig geheimhaltungs- oder eilbedürftig.

© dts Nachrichtenagentur





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