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SPD-Politiker äußern Zweifel an Wulffs Eignung als Bundespräsident

News von LatestNews 1809 Tage zuvor (Redaktion)

Sebastian Edathy
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Christian Wulff haben Politiker der SPD Zweifel angemeldet, ob er seiner Aufgabe als Bundespräsident noch gewachsen ist. "Es wachsen derzeit täglich die Zweifel, ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird, die er von anderen führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft stets eingefordert hat", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

Die Bürger erwarteten gerade in diesen schwierigen Zeiten von ihrem Bundespräsidenten Orientierung und Autorität. "Das ist solange nicht gegeben, wie er im politischen Zwielicht steht", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Diese missliche Situation darf nicht mehr lange andauern, aber das kann Christian Wulff letztlich nur selbst auflösen." Edathy forderte Wulff auf, jetzt Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden, das maßgeblich von der Integrität des Amtsinhabers lebe. "Hat er als Ministerpräsident mit dem zinsverbilligten Privatdarlehen gegen Gesetze verstoßen, hat er 2010 den niedersächsischen Landtag getäuscht und damit die Landesverfassung gebrochen? Und hat er vor wenigen Tagen öffentlich die Unwahrheit über die Hintergründe des Kredits verlautbaren lassen? Zu diesen gravierenden Fragen muss Wulff jetzt umgehend persönlich und unzweideutig Stellung nehmen", betonte der SPD-Politiker. "Wulff verspielt sonst das größte Kapital, das ein deutsches Staatsoberhaupt hat: Glaubwürdigkeit." Scharfe Kritik äußerten Edathy und Stegner an den Koalitionsfraktionen im niedersächsischen Landtag. Am Dienstag hatte der Ältestenrat des Landtags in Hannover seine Beratungen über die Vorwürfe gegen Wulff ohne Ergebnis beendet. CDU und FDP setzten mit ihrer Mehrheit den Abbruch der Sitzung durch und sprachen von politischen Spielchen der Opposition. Diese wolle das Gremium missbrauchen, um das höchste Staatsamt zu diskreditieren. Edathy sagte dazu: "Die Aufklärungs-Verhinderung durch CDU und FDP im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags kann nicht im Interesse des Bundespräsidenten liegen. Sie verlängert nur die Diskussion." Stegner mahnte: "Das Staatsoberhaupt sollte möglichst aus parteipolitischem Streit herausgehalten werden - das gilt auch in diesem Fall." Der Ältestenrat sollte klären, ob Wulff im Jahr 2008 als damaliger Regierungschef gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, indem er einen Kredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens annahm. Inzwischen bestätigte der Verlag "Hoffmann und Campe", dass die Anzeigenkampagne für ein Buch mit Wulff-Interviews von dessen Freund, dem Unternehmer Carsten Maschmeyer, bezahlt wurde.

© dts Nachrichtenagentur





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