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SPD-Parteichef fordert Untersuchungsausschuss nach rechtsextremer Terrorserie

News von LatestNews 1847 Tage zuvor (Redaktion)

Sigmar Gabriel
© Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, Text: dts Nachrichtenagentur
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob Sonderermittler oder Untersuchungsausschuss - hängt davon ab: Wie kommt man an alle Akten aus den Geheimdiensten? Wenn das ein Sonderermittler allein könnte, ginge das. Aber ich glaube, es wird eher auf einen Untersuchungsausschuss hinauslaufen."



© dts Nachrichtenagentur





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