"Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen", kündigte er an. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter begrüßte Klingbeil. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag einen Änderungsentwurf für das Telemediengesetz den Bundesländern und Verbänden vorgelegt. Netzpolitiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken sowie und Vertreter der Freifunkbewegung kritisierten den Plan teils scharf.

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