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SPD-Mitgliedervotum: CDU-Wirtschaftsrat fordert 75 Prozent Zustimmung

News von LatestNews 1111 Tage zuvor (Redaktion)
Vor den entscheidenden Verhandlungen über eine Große Koalition erhöht der Wirtschaftsflügel der Union den Druck auf die SPD: "Der Wirtschaftsrat fordert die Union auf, nur dann einem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen, wenn es ein eindeutiges Bekenntnis der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition der Mitte gibt. Dafür ist ein nachhaltiges Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung mit einer Zustimmung von 75 Prozent zur Großen Koalition notwendig", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, der "Welt". Er begründete diese Forderung mit dem jüngsten Linksschwenk der SPD auf ihrem Bundesparteitag: "Der Beschluss, künftig auch mit den Linken zu koalieren, bedeutet, dass die Sozialdemokraten eigentlich nicht gerne mit der Union regieren wollen. Deshalb ist ein eindeutiges Quorum notwendig, wenn Stabilität gewährleistet werden soll, was das Land dringend braucht."

Lauk äußerte zudem Skepsis, dass die SPD tatsächlich eine Große Koalition über die gesamte Legislaturperiode trägt: "Der Wirtschaftsrat hat starke Zweifel an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten, den vom Wähler gewünschten Kurs der Mitte volle vier Jahre nachzukommen." Nach dem für Mittwoch geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen will die SPD eine Mitgliederbefragung abhalten. Dabei wird allen über 470.000 Parteimitgliedern der Koalitionsvertrag und Abstimmungsunterlagen zugesandt. Das Votum der Mitglieder ist für die SPD bindend. Laut Berichten von der Basis und Einschätzungen von Spitzenpolitikern gilt die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder keinesfalls als sicher.

© dts Nachrichtenagentur





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