Bei den Verhandlungen seien aus Sicht der SPD weder die Union in der Regelsatz-Frage, noch die FDP in der Mindestlohn-Frage bereit gewesen, irgend einen Kompromiss zu finden, so Kramme weiter. Der in letzte Minute vorgebrachte Vorschlag, die Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeiten den Tarifpartnern zu überlassen und im Falle eines Scheiterns nach einem Jahr dort einzugreifen, wurde am Mittwochmorgen von der SPD abgelehnt. Die Ursache für die Ablehnung sei in der Komplexität des Themas Leiharbeit zu finden, so die SPD-Politikerin. Zudem "hat es überhaupt keine konkreten Formulierungen in diesem Zusammenhang gegeben." Nach dem Scheitern der Verhandlungen droht den Sozialgerichten nun eine Klagewelle gegen ausgegebene Hartz-IV-Bescheide, die auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfte.

© dts Nachrichtenagentur