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SPD lobt "offene Aussagen" des Bundespräsidenten zur Spähaffäre

News von LatestNews 1232 Tage zuvor (Redaktion)

Barack Obama und Joachim Gauck
© über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre begrüßt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind." Dies sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama entgegentreten, der nach acht Wochen noch keine zufriedenstellenden Auskünfte auf die Fragen zu den Praktiken der amerikanischen Geheimdienste gegeben habe. Er forderte die Kanzlerin auf, dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, solange der US-Präsident zulasse, dass amerikanische Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag abfingen. Gabriel bezeichnete Versuche von CDU/CSU und FDP, den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier(SPD) in die NSA-Spähaffäre hineinzuziehen, als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Steinmeier sei von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator gewesen. Damals habe es die technischen Möglichkeiten zur millionenfachen Bespitzelung beispielsweise mittels Facebook-Daten noch gar nicht gegeben. PRISM gebe es nach US-Angaben erst seit Ende 2005. Eine umfassende Datensammlung sei damals rein technisch unmöglich gewesen. Den FDP-Antrag, den jetzigen SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium zu vernehmen, nannte Gabriel einen "billigen Versuch, vom eigentlichen Problem und vom politischen Versagen der Bundesregierung abzulenken".

© dts Nachrichtenagentur





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