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SPD-Landesfinanzminister Schmid nennt Bedingung für Zustimmung zu Fiskalpakt

News von LatestNews 1732 Tage zuvor (Redaktion)
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent noch vor der Bundestagswahl 2013 und mehr Freiheiten für die Bundesländer bei der Ausgestaltung von Steuersätzen gefordert. Das sagte der Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Hintergrund ist die angespannte Finanzlage einiger Bundesländer.

Laut Grundgesetz dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden machen. "Ohne höhere Einnahmen werden viele Bundesländer diese Vorgabe nicht einhalten können", sagte Schmid der Zeitung. "Allein mit Sparen sind dauerhaft ausgeglichene Haushalte nicht zu schaffen." Der EU-Fiskalpakt braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. "Es gibt eine zwingende Verbindung zwischen dem Fiskalpakt und unseren nationalen Schuldenregeln", so Schmid. "Schwarz-Gelb kann nicht erwarten, dass die SPD den Fiskalpakt mitträgt und gleichzeitig hinnimmt, dass die Bundesländer beim Konsolidieren ihrer Haushalte im Regen stehen gelassen werden."

© dts Nachrichtenagentur





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