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SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an

News von LatestNews 1366 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Parteizentrale
© über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD), hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs auf einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung verzichten wollen. Der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei "vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten Deutschlands" wisse, dass Bergner Ost-Beauftragter sei, sagte Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Außerdem seien die neuen Bundesländer "mittlerweile selbstbewusst genug, um beispielsweise im Bundesrat ihre Interessen selbst zur Sprache zu bringen und durchzusetzen", betonte Matschie.

Die nächste Bundesregierung brauche keinen Ost-Beauftragten mehr, sondern einen Blick für die Probleme im Osten. Matschie nannte dabei insbesondere die "Unterstützung am Arbeitsmarkt, Forschungsförderung, Rentenangleichung, Hilfe für benachteiligte Regionen beim Strukturwandel" und "Projekte gegen den demografischen Trend".

© dts Nachrichtenagentur





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