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SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

News von LatestNews 1535 Tage zuvor (Redaktion)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat angekündigt, das Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU beim heutigen Koalitionsgipfel beschlossen werden soll, vor Gericht zu stoppen. "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern. Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte Nahles im Interview in "Bild am Sonntag".

Zusätzlich prüfe das SPD-regierte Land Hamburg eine weitere Klage, da das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt. "Die SPD wird das Betreuungsgeld also nicht akzeptieren", so Nahles. Die Generalsekretärin warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen: "Es ist durchsichtig, warum Horst Seehofer so auf das Betreuungsgeld drängt. Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen." Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1800 Euro im Jahr zu Buche. Nahles: "Bayern hat es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die sie bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs dringend vorweisen müssten." Die Liberalen beschuldigte Nahles, mit der Zustimmung zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten: "Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP. Die FDP ist doch bereit, ihre Überzeugung zur verraten und diesen unverantwortlichen Deal mitzumachen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Nahles scharf: "Frau Merkel markiert zwar in ganz Europa die große Haushaltskonsolidiererin, aber zuhause wird sie viele Milliarden für unsinnige Projekte rausfeuern, nur um ihre zerstrittenen Koalitionspartner FDP und CSU ruhig zu stellen. Statt zu sparen verteilt sie Wahlkampfgeschenke."

© dts Nachrichtenagentur





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