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SPD kritisiert Westerwelles Libyen-Politik

News von LatestNews 2095 Tage zuvor (Redaktion)
In der Debatte um eine Flugverbotszone für Libyen hat die SPD Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, Deutschland aus wahltaktischen Motiven international zu isolieren. Westerwelles "durchsichtiger Versuch, hier in letzter Minute vor den Landtagswahlen ein friedenspolitisches Image zu gewinnen, kann Deutschland teuer zu stehen kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Mit der frühzeitigen Festlegung auf ein Nein zu einer Flugverbotszone habe sich Deutschland "jeglichen Verhandlungsspielraum im UN-Sicherheitsrat verbaut", kritisierte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Im Gegensatz zu Westerwelles Behauptung ziehe ein Ja zu einer Flugverbotszone keineswegs automatisch eine deutsche Beteiligung an der Durchsetzung eines solchen Verbotes nach sich. Der Außenminister stelle im Schulterschluss mit Russland und China eine "rote Ampel" für jede Flugunterbindung auf, kritisierte Erler: "Damit isoliert er Berlin immer mehr."

© dts Nachrichtenagentur





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