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SPD kritisiert Lieferung von Militärtechnik an Verbündete im Libyen-Krieg

News von LatestNews 1989 Tage zuvor (Redaktion)

Französische Kampfflugzeuge beim Einsatz in Libyen
© Nato, über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges kritisiert. "Es ist richtig, den Verbündeten zu helfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber es ist inkonsequent."

Wegen ihrer Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat stehe die schwarz-gelbe Koalition nun vor Schwierigkeiten, die bei einer Zustimmung nicht entstanden wären, so Bartels. "Mit einer von vornherein klaren Position gäbe es jetzt keine Probleme." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, widersprach. "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben nur gesagt, dass wir uns selbst nicht an militärischen Aktionen beteiligen." Er habe mit der jüngsten Entscheidung des Verteidigungsministeriums kein Problem und halte sich auch nicht für inkonsequent.

© dts Nachrichtenagentur





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