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SPD-Konservative werfen Koalition Fahrlässigkeit bei Euro-Rettung vor

News von LatestNews 1862 Tage zuvor (Redaktion)
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium des Bundestages scharfe Kritik an der Koalition geäußert. Es zeige sich jetzt, dass Union und FDP "in geradezu fahrlässiger Weise" mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm im September umgegangen sind, sagte er im "Handelsblatt". "Dafür hat Schwarz-Gelb die verdiente Quittung bekommen."

Die Karlsruher Richter hatten im September in ihrer Entscheidung zum Euro-Schirm betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen. In seiner heutigen Entscheidung hat das Gericht nun einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an EFSF-Nothilfen vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen danach nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Die Bundesregierung müsse nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen. Der SPD-Haushälter Kahrs sprach von einer "großartigen" Entscheidung. "Das Neuner-Gremium ist eine Entmachtung des Bundestages und des Haushaltsausschusses", sagte er. "Es kann nicht angehen, dass neun Abgeordnete, im Zweifelsfall sogar in Telefonkonferenzen, über Milliarden entscheiden und wir im Haushaltsausschuss oder im gesamten Parlament über Hunderttausende oder Millionen diskutieren."

© dts Nachrichtenagentur





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