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SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Vorgehen des Verfassungsschutzes als überzogen

News von LatestNews 2150 Tage zuvor (Redaktion)

Dieter Wiefelspütz
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden."

Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte" Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu beobachten, sei im Übrigen "mega-gaga", so Wiefelspütz weiter. "Auch die Beobachtung ohne nachrichtendienstliche Mittel halte ich für völlig unverhältnismäßig."

© dts Nachrichtenagentur





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