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SPD-Innenpolitiker sehen Korrekturbedarf beim Doppelpass

News von LatestNews 986 Tage zuvor (Redaktion)
Innenpolitiker der SPD sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Optionspflicht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte im Interview mit der "Welt" zwar grundsätzlich die Einigung: "Es ist eine Zeitenwende. Die Kriterien des Koalitionsvertrags werden eingehalten, ohne ein bürokratisches Monster zu schaffen."

Nun würden jedoch die Fraktionen im weiteren Gesetzgebungsprozess ihre Änderungsvorschlage einbringen: "Wir werden uns über die doppelte Staatsbürgerschaft auch für sogenannte Altfälle unterhalten", kündigte Hartmann an. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), lehnt den Gesetzentwurf ab: "Wir halten unsere Grundkritik aufrecht", sagte Breitner. "Der Optionszwang wird mit weiteren und neuen Hürden nicht zwangloser, sondern zu einem bürokratischem Monstrum." Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten zuletzt eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, wonach die Optionspflicht komplett und ohne Einschränkungen abgeschafft werden soll.

© dts Nachrichtenagentur





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