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SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1460 Tage zuvor (Redaktion)

Michael Hartmann
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl forderte Hartmann Aufklärung, "denn die Veröffentlichung der Dokumente ist keine Lappalie".

Zugleich betonte er, dass die entstandene Aufregung nur möglich sei, weil die Dokumente "schon viel zu lange im Orbit kreisen". Dafür sei die schwarz-gelbe Koalition "indirekt" mitverantwortlich, da sie keine Haltung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren entwickelt habe.

© dts Nachrichtenagentur





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