
CDs
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Für die SPD gehe es in der Debatte überdies um Steuergerechtigkeit. "Diejenigen, die Steuern hinterziehen, schaden der Allgemeinheit", sagte Schneider. "Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht der Dumme sein." Schneider reagierte damit auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit "organisierter Kriminalität" verglichen hatte. Wörtlich sagte Widmer-Schlumpf in den beiden westschweizer Zeitungen "Tribune de Genève" und "24 heures": "Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist."
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