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SPD-Haushälter: Pro-EZB-Kurs der Bundesregierung verstößt gegen Bundestagsbeschluss

News von LatestNews 1528 Tage zuvor (Redaktion)

EZB
© über dts Nachrichtenagentur
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer offenen Unterstützung der umstrittenen Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen einen Bundestagsbeschluss verstoßen zu haben. Schneider verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundestages vom 26. Oktober 2011. In einem Entschließungsantrag einer breiten Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen sei damals einem Einsatz der Mittel des Euro-Krisenfonds EFSF auch für Anleihekäufe nur unter der Bedingung zugestimmt worden, dass die EZB ihr Staatsanleihenankaufprogramm (SMP) einstelle.

"Inzwischen wurde sogar eine Ausweitung der Staatsanleihenkäufe beschlossen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung hat dabei das neue Programm (OMT) sogar noch ausdrücklich begrüßt und damit gegen die Vorgaben des Parlaments verstoßen." Schneider ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres unzureichenden Euro-Krisenmanagements die umstrittene Krisenpolitik der Zentralbank mit befördert habe. "Weil die Bundeskanzlerin nicht über eine belastbare eigene Mehrheit im Bundestag verfügt, wurde die EZB zum Rettungsakteur der letzten Instanz umgebaut", sagte er. Durch die Aktivitäten der EZB würden aber Risiken zwischen den Steuerzahlern in Europa umverteilt. "Dies geschieht ohne notwendige Kontrolle und Legitimation, obwohl gleichzeitig beim OMT auch in die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten eingegriffen werden soll", sagte Schneider und fügte hinzu: "Bei der mündlichen Verhandlung steht deshalb auch das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin vor Gericht."

© dts Nachrichtenagentur





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