Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

SPD hält Klageandrohung Bayerns gegen Länderfinanzausgleich für Wahlkampf

News von LatestNews 1601 Tage zuvor (Redaktion)
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) halten die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, für Wahlkampf. In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte Sellering: "Ich gehe nicht davon aus, dass die bayerische Landesregierung mit einer Klage Erfolg haben wird. Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf und das finde ich schade."

Er halte Seehofers Vorstoß für "nicht ungefährlich", weil ohne den Länderfinanzausgleich Geld etwa für Familienpolitik oder Lehrer fehlen würde. "Die Regierungen in Bayern oder Hessen sollten sich ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein", so Sellering. Für Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Klageandrohung aus Bayern nichts mit Geiz oder Gerechtigkeit zu tun. "Es gibt sie doch nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will. Ich habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht - dann geht mir das gegen die Hutschnur", schrieb Bullerjahn in einer "Super Illu"-Kolumne. Bayern dürfe nicht vergessen, dass in den vergangenen 23 Jahren knapp 600.000 gut ausgebildete junge Leute in den Süden gezogen seien, um dort zu arbeiten. "Und deswegen ist Sachsen-Anhalt auch Geberland - das gehört ebenso zur Wahrheit!" Als populistisch bezeichnete der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, Seehofers Vorstoß. In "Super Illu" zeigte Holznagel aber Verständnis dafür, dass die Geberländer "angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen sie selbst stehen, das Ausgleichssystem, dass sie Milliarden kostet, hinterfragen".

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •