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SPD-Generalsekretärin Nahles wirft Westerwelle Wählertäuschung vor

News von LatestNews 2299 Tage zuvor (Redaktion)

Westerwelle im Bundestag zu Flugverbot über Libyen
© dts Nachrichtenagentur
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen. Mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen einer humanitären Aktion nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu entsenden, sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Westerwelle hat die Wähler getäuscht, als er vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Friedensfürsten gegeben hat." Nun versuche der Minister "mit der dritten Rolle Rückwärts in drei Wochen" den außenpolitischen Schaden, zu beheben, den er aus wahltaktischen Gründen angerichtet habe.

Nahles: "Wer so agiert, verspielt als Außenminister jede Glaubwürdigkeit. Unsere internationalen Partner und Verbündeten wissen nicht mehr, woran sie bei dieser Bundesregierung sind."

© dts Nachrichtenagentur





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